Online-Konferenz
15. September 2021

Corona-Kosten – neue und geltende Steuern als Lösung

In der Präambel der BV rufen das Schweizervolk und die Kantone Gott (Invocatio Dei) und die Verantwortung gegenüber der Schöpfung an und sind sich «gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen».

Als Staatsziele (Art. 2 BV)

  • «fördert die Schweiz die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt … und
  • sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern».

Die Beförderung der gemeinsamen Wohlfahrt stellt seit der Gründung des schweizerischen Bundesstaats 1848 eines seiner elementaren Ziele dar. Während es sich bei der Präambel um ein Bekenntnis zur Solidarität und zum Sozialstaat handelt, gibt Art. 2 allen staatlichen Akteuren die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt als verbindliches Staatsziel vor. Dieses Ziel beschränkt das staatliche Ermessen:

«Staatliche Massnahmen, die Gewinner und Verlierer schaffen, sind nur dann mit dem Wohlfahrtsziel vereinbar, wenn durch angemessene Ausgleichsmassnahmen dafür gesorgt wird, dass die Verlierer entschädigt werden und am gesellschaftlichen Fortschritt teilhaben können.» [i]

Auch im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftsordnung gemäss Art. 94 Abs. 2 BV wahren Bund und Kantone
«die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Bevölkerung bei».[ii]

 Der Begriff «Wohlstand» hingegen, an dem sich Einige gerne orientieren, ist in keiner Verfassungsbestimmung enthalten!

Fakten und Zahlen zeigen: Die Schweiz hat ein Defizit an gemeinsamer, sozialer Wohlfahrt und an Chancengleichheit. Schätzungen rechnen mit rund einer Million Armutsbetroffenen in der reichen Schweiz: vor allem Kinder, Jugendliche, Einelternfamilien und pensionierte Frauen.

Es ist unbestritten, dass Corona die Schere zwischen Arm und Reich vergrössert: In der Schweiz liegt der Gini-Koeffizient bei den Vermögen über 0,8. Damit befinden wir uns weltweit auf einem der untersten Gleichheits-Ränge.[iii]

Corona-Gewinner sind Internetkonzerne (Google, Amazon, Facebook, Alphabet usw.), Grosskonzerne und Finanzinstitute.[iv]

Corona-Verlierer sind KMU, Tieflohnpersonal, besonders Frauen und Kulturschaffende.[v]

Corona-bedingte Ausgaben und die daraus entstehenden Schulden sind als ausserordentlich zu betrachten und finanztechnisch so zu behandeln. Die zu restriktiven Schuldenbremsen haben sich als nicht krisenresistent erwiesen und sind entsprechend zu lockern. Eine Abbaupolitik würde die volkswirtschaftliche Erholung gefährden und die Corona-Verlierer benachteiligen. Das gilt auch für die kantonale Ebene.[vi] [vii]

Quer in der Landschaft steht, auch unter Art. 2 BV, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital (sogenannte Stempelsteuer), gegen die eine breite Allianz das Referendum ergreift.

Wo bliebe die Verantwortung für das Gemeinwesen und die gemeinsame Wohlfahrt (Art. 2 BV), wenn ausgerechnet die Grosskonzerne und Banken, die in der Corona-Krise Gewinne geschrieben haben, jetzt durch den Stempelabbau «entlastet» würden ?

Zielführend ist nach wie vor die Antwort des Bundesrats vom 10.6.2005 auf die Motion 04.3736:

«Die Nutzniesser wären in erster Linie bei den multinationalen Unternehmen, den Banken, Versicherungen und Holdinggesellschaften zu suchen, nicht aber bei den KMU.

Als Massnahme zur Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der KMU vermag die vorgeschlagene Teilaufhebung der Emissionsabgabe nicht zu greifen. Die notwendige Verbesserung der Voraussetzungen für eine angemessene Ausstattung der KMU mit Eigenkapital ist insbesondere mit der vom Ständerat einstimmig gutgeheissenen Erhöhung der Freigrenze bei der Emissionsabgabe von 250 000 auf eine Million Franken bereits vollzogen worden. Die eidgenössischen Räte haben dieser Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben in der Frühjahrssession 2005 zugestimmt. Das Inkrafttreten dieser Neuerung ist auf den 1. Januar 2006 vorgesehen.»[viii]

Und: die Schweiz ist längst überkapitalisiert, wie es auch die jüngsten Studien des seco zeigen.[ix] Unterinvestiert bleiben von Frauen gegründete Neuunternehmen. Das ist eine Folge der patriarchalen Mentalität und Strukturen in der Schweiz. Hier besteht akuter Handlungsbedarf zwecks tatsächlicher Gleichstellung der Frauen und optimaler Ressourcenallokation.

Steuerreformen braucht es in den Bereichen Individualbesteuerung (Fachkräftemangel!), Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer, Erbschaftssteuer/Kapitalgewinnsteuer – deren Fehlen sind die Haupttreiber für den sich jährlich vermehrenden Reichtum der Reichsten - sowie zur Bekämpfung der Steuerdelikte den AIA im Inland und die Aufhebung der straflosen Selbstanzeige.

Vor allem sind die geltenden Steuern gesetzeskonform zu veranlagen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass die 26 kantonalen Steuerverwaltungen, die mit der Veranlagung und dem Bezug der direkten Bundessteuer beauftragt sind (Art. 2 DBG), diese uneinheitlich veranlagen. Hier sind die Parlamente aller drei Ebenen gefordert, zeitgerechte Aufsichts- und Kontrollinstrumente sowie genügend Personal in den Steuerverwaltungen und in den externen Finanzkontrollen einzusetzen.[x] [xi]

Empfehlenswert ist auch gerade im Hinblick auf die kommenden internationalen Massnahmen für Mindest- und Digitalsteuern die Einsetzung einer breit abgestützten ExpertInnenkommission durch den Bundesrat, mit dem Auftrag, Verfassungswidrigkeiten, Steuerlücken, Inkongruenzen, Vollzugsmängel und weiteren Reformbedarf festzustellen sowie Empfehlungen auszuarbeiten.[xii]

Erleben Sie Margret Kiener Nellen an der NZSK 2021.

 


[i]    BSK BV-Eva Maria Belser, Art. 2 N 13.

[ii]    BSK BV-Felix Uhlmann, Art. 94 N. 14 ff.

[iii]    KOF: Corona-Krise verschärft Ungleichheit in der Schweiz, 23. Februar 2021.

[iv]    Tscherrig Tobias, Corona-Pandemie: Milliarden-Zufluss für Schweizer Finanzplatz, InfoSperber, 7.10.2020

[v]    SKOS-Analysepapier vom 7. Januar 2021.

[ix] Der Bund vom 1.7.2021, Seite 11.

[x]  Erklärungsbedürftig ist diesbezüglich die Intervention der FDK gegen den Beschluss des Nationalrats in Sachen Pa.Iv. 18.469:

 https://www.fdk-cdf.ch/-/media/FDK_CDF/Dokumente/Themen/Finanzpolitik/Finanzkontrolle/201005_paIv18469_Brief_FDK_an_FK_S_DEF.pdf?la=de-CH

[xii]  BSK, BV-Urs Behnisch, Art. 127, N. 11: Hinweis zur mangelhaften Gesetzesgrundlage des Kapitaleinlageprinzips (KEP) sowie weitere interessante Hinweise, u.a. in N. 24 ff..