Online-Konferenz
15. September 2021

Eine solide Fiskalpolitik ebnet den Weg aus der Corona-Krise

Der schweizerische Staat hat viel Geld für die Bekämpfung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Covid-19-Pandemie ausgegeben. Weitere Ausgaben werden folgen, das Schlimmste dürfte mit der fortlaufenden Durchimpfung der Bevölkerung aber überstanden sein. Dennoch: Das Gewicht der Pandemiemassnahmen wiegt schwer auf den Staatskassen der Schweiz. Braucht es deshalb Steuererhöhungen?

Der Bundesrat hat diese zumindest für den Bund bislang ausgeschlossen, und er tut gut daran. Die Covid-19-Pandemie ist finanzierbar – nicht auf einen Schlag, aber über die Zeit. Der Bund schultert rund neun Zehntel der staatlichen Krisenmassnahmen. Die solide finanzielle Lage hilft dabei. Dass diese gut ist, ist das Resultat der klugen Haushalts- und Fiskalpolitik des Bundes in den vergangenen Jahren. Die Schuldenbremse ist dabei das eine zentrale Element, die Steuerpolitik ist das andere. Was in der Vergangenheit Erfolg gebracht hat, wird auch den Weg aus der Krise ebnen.

Die Verdienste der Schuldenbremse wurden vielfach beschrieben. Sie können nicht hoch genug geschätzt werden. Die Regel, dass die Ausgaben stets vollständig durch die Einnahmen finanziert sein müssen (wobei es Ausnahmen aus konjunkturellen Gründen gibt) ist streng, aber erfolgreich. Sie führt direkt zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt. Zudem zwingt sie dazu, dass über die Mittelverwendung nachgedacht wird. Sind Mittel unbeschränkt vorhanden, weil das Schuldenmachen leicht ist, zählt die übergeordnete Sinnhaftigkeit einer Ausgabe wenig. Es gilt das politische Gesetz der unbegrenzten Mittelnachfrage. Wozu es führt, zeigt jede internationale Schuldenstatistik.

Auch der Bund muss sich für seine Corona-Massnahmen verschulden, und das im erheblichen Ausmass von bis zu 30 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse lässt dies zu, weil es sich bei der Pandemie um eine ausserordentliche Situation handelt. Die Schuldenaufnahme ist kein Problem; der Bund ist ein erstklassiger Schuldner. Auch der Zinsendienst wird den Bundeshaushalt nicht überstrapazieren, die tiefen Zinsen helfen. Trotzdem ist klar: Die Finanzierungslast von «Corona» wird auf diesem Weg in die Zukunft verschoben, sofern es nicht gelingt, die Schulden rechtzeitig zurückzahlen (rechtzeitig: also etwa im Zeitraum einer Generation, innerhalb dessen die Laufzeiten der meisten Bundesemissionen liegen). Unter neuen Konditionen, in einem andern Zinsumfeld, können Zinszahlungen plötzlich zu schmerzen beginnen. Sollen nicht andere Staatsaufgaben verdrängt oder die Schuldenbremse mit allen Negativfolgen einer Schuldenspirale ausgesetzt werden, könnten dann Steuererhöhungen doch noch zum Thema werden.

Dies ist zu verhindern, indem die Neuverschuldung im Rahmen gehalten wird. Das genannte Gesetz der politisch unbegrenzten Mittelnachfrage wirkt auch in der Krise – wie die aktuelle Erfahrung zeigt, hier erst recht. Während zusätzlich zu den automatischen Stabilisatoren (wichtig v.a. die Kurzarbeit) ausserordentliche Ausgaben für Nothilfen und Kreditbürgschaften weitgehend unbestritten und berechtigt sind, darf es für Strukturpolitik oder einem unter dem Mantel von «Corona» betriebenen einen Sozialausbau keinen Platz haben. Die Antwort, ob Covid-19 zu Steuererhöhungen führt, hängt vor allem auch davon ab: Ob es gelingt, jetzt den Weg zurück in ordentliche Staatsfinanzierung und unter die reguläre Schuldenbremse zu finden.

Die finanzielle Lage des Bundes, überhaupt der öffentlichen Haushalte der Schweiz, ist in erster Linie auch darum so gut, weil die Schweiz anderthalb Jahrzehnte stark wachsende Einnahmen genossen hat. Die Mehrwertsteuer ist beim Bund zwar ein wichtiger Pfeiler der Haushaltsfinanzierung. Aber ihre Einnahmen wachsen in der Regel im Gleichschritt mit der Wirtschaft. Anders die direkten Steuern. Unternehmens-, Verrechnungs- und Einkommenssteuer haben jahrelang für überschiessende Erträge dank einer international überaus erfolgreichen Schweizer Wirtschaft mit vielen gut entlöhnten Mitarbeitenden gesorgt. Der Fakt in diesem Zusammenhang ist bekannt: Die «wirklich» guten Steuerzahler sind wenige. Aber es sind sie, die massgeblich dazu beitragen, dass unser Staat auf dem heutigen hohen Niveau betrieben und finanziert werden kann.

Das Bild ist denn auch so abgegriffen wie richtig: Säg nicht am Ast, auf dem du sitzt. Vorschläge, zur Schliessung von «Corona-Finanzlöchern» die Reichen und Erfolgreichen bei Privaten und Firmen steuerlich stärker «ranzunehmen», werden einzig dazu führen, dass die Leistungs- und Risikobereitschaft als Treiber von Fortschritt und Wachstum zunehmend verdrängt werden. Dies in einem Steuerumfeld, das sich ohnehin radikal zu verändern droht – absehbar nicht zum Vorteil der Schweiz. Hier mit dem Steuerhammer schon einmal vorzuschlagen, ist ein gefährliches Spiel. Auch bei den Einkommen ist die Schweizer Besteuerung vielerorts in den oberen Ligen längst nicht mehr tief und auch nicht moderat. Die Manager mögen nicht beliebt sein und Family Offices neuerdings als anrüchig gelten: in Punkto Einkommenssteuern spielt hier aber die Musik. Den Veränderungswillligen stehen international viele Türen offen.

Wie verarbeiten wir «Corona», so dass die öffentlichen Haushalte möglichst wenig Schaden davontragen? Das Rezept ist einfach: die Wirtschaft ohne neue Auflagen und Hindernisse arbeiten lassen. So wird die Erholung und die langfristige Entwicklung unserer Volkswirtschaft besser unterstützt als mit jedem Konjunkturprogramm. Begleitend sind dort gezielt die Rahmenbedingungen zu verbessern, wo offensichtliche Mängel bestehen (wie beispielsweise bei der Verrechnungssteuer). Investitionen in den Standort kosten im Moment etwas, aber sie lohnen sich, wie die Entwicklung der Firmensteuereinnahmen der letzten Jahrzehnte zeigt. Wo sich in öffentlichen Haushalten dennoch Finanzlöcher auftun, gibt es in den ausgebauten staatlichen Leistungskatalogen Bereiche, wo wenigstens vorübergehende Abstriche möglich sind. Auch die Auseinandersetzung mit der Frage, ob wirklich alles vom Staat Geleistete und in Aussicht Genommene gleich nötig wie wünschbar ist, ist legitim und schadet nicht. Mit Steuererhöhungen (vermeintliche) Löcher zu stopfen, ist jedenfalls der schädlichere Weg. Erst recht, wo die Abgabenquote heute schon gegen 50 Prozent strebt.

Ein Wort noch zur Mehrwertsteuer. Die Kantone an ihr zu beteiligen und das Geflecht von fiskalischen Abhängigkeiten weiter zu verwirren, scheint keine gute Idee. Der gegenteilige Weg sollte verfolgt werden. Vorsteuerkürzungen bei Kantonen, Gemeinden und anderen Subventionsempfängern zugunsten des Bundes werden zu Recht als stossend empfunden («die eine Hand gibt, die andere nimmt’s zurück»). Die Situation kann verhältnismässig einfach korrigiert werden. Eine Mehrwertsteuerreform, bei der die Kürzungen abgeschafft und dafür die Steuersätze aufkommensneutral angepasst und am besten vereinheitlicht werden, ist die Lösung. Was die Kantone mit den Mehreinnahmen machen – es geht um über eine Milliarde Franken – ist dann eine andere Frage.

Erleben Sie Frank Marty an der NZSK 2021.